BGH-Pressemitteilungen Alle Pressemitteilungen aus dem Jahre 2025
- Klage des Wirecard-Insolvenzverwalters gegen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft auf Auskunft über den Inhalt von Handakten und auf Einsicht in diese überwiegend erfolgreich
am 11. Dezember 2025 um 16:30Pressemitteilung 228/25 vom 11.12.2025
- Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung (sog. Riester-Rente), die den Versicherer zu einer nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtigt, ist unwirksamam 10. Dezember 2025 um 16:30
Pressemitteilung 227/25 vom 10.12.2025
- Bundesgerichtshof entscheidet erneut über den Referenzzins für Zinsanpassungen in Prämiensparverträgenam 9. Dezember 2025 um 16:30
Pressemitteilung 225/25 vom 09.12.2025
- Revisionshauptverhandlung am 16. Dezember 2025, 11:30 Uhr, in der Strafsache 1 StR 216/25 (Tötung eines tunesischen Staatsangehörigen in Rickenbacham 9. Dezember 2025 um 16:30
Pressemitteilung 226/25 vom 09.12.2025
- Kein Werktitelschutz für den Namen der Filmfigur „Miss Moneypenny“am 4. Dezember 2025 um 16:30
Pressemitteilung 224/25 vom 04.12.2025